Angststillstand: Warum die Meinungsfreiheit schwindet

Schwindet zunehmend die Möglichkeit und das Recht, seine Meinung öffentlich frei äußern zu können? Oder ist dieses Phänomen lediglich eine gefühlte Realität und subjektive Meinungsfreiheit ein Gespenst, das es empirisch gar nicht gibt? Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach war 2025 fast die Hälfte der Deutschen überzeugt, man müsse mit der Äußerung politischer Meinungen vorsichtig sein. Mehr noch: Viele befürworten selbst Einschränkungen – etwa bei kontroversen oder provozierenden Aussagen. Dabei garantiert doch Artikel 5 des Grundgesetzes die freie Äußerung und Verbreitung der eigenen Meinung.

Dies wird zwar von den meisten Bundesbürgern auch nicht in Abrede gestellt, aber man habe das Gefühl, mundtot gemacht zu werden, wenn man öffentlich etwas sage, was als politisch unkorrekt gelte. Selbstzensur in einer liberalen Demokratie. Wie kommt es zu diesem offensichtlichen Widerspruch? Dieser interessanten Frage geht der bekannte Philosoph, Publizist und Autor Richard David Precht in seinem aktuellen Essay „Angststillstand“ nach.

Im Zentrum seiner Auseinandersetzung steht die These, dass nicht die gesetzliche Meinungsfreiheit bedroht sei, sondern die normativ gelebte. Menschen fürchten weniger staatliche Sanktionen als vielmehr soziale Konsequenzen: Ausgrenzung, Shitstorms, moralische Abwertung. Die Folge: eine zunehmende Angst, seine Meinung frei zu äußern. Auch wenn nicht alle Aussagen und Ergebnisse des Autors neu sind, lohnt sich ein Blick ins Buch. Denn Precht versteht es, Zusammenhänge zu erläutern, Probleme zu konkretisieren und Auswege aufzuzeigen. Ein vor allem durch seine argumentative Schärfe, der zielführenden Verknüpfung von Theorie und Empirie und zahlreichen aktuellen Beispielen gut verständlicher und lesenswerter Essay.

Normveränderung und kulturelle Neotenie

Meinungsfreiheit und Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden, denn was liegt der liberalen Demokratie anderes zugrunde als das Konzept, dass man über gesellschaftliche Themen in vielfältiger und auch durchaus kontroverser Weise diskutiert? Doch laut Precht hätten problematisch veränderte Normen und Umgangsformen zu einer Verengung der Meinungsfreiheit geführt – auch mit Folgen für die Demokratie. Dies führe zu „Ungleichheitskonflikten“ durch veränderte Normen und den Verlust von Konformität.

„Noch nie in der Geschichte dürften das Besondere, das Einzigartige, das Singuläre einen solchen gesellschaftlichen Stellenwert gehabt haben wie heute“, so Precht.

Aber ein immer komplexeres Normengeflecht schütze nicht nur singuläre Besonderheiten, sondern schränke gleichzeitig andere ein.

Von Bedeutung im Rahmen der Diskussion um die Verengung der Meinungsfreiheit ist für Precht vor allem die „kulturelle Neotenie“, das Verharren im Infantilen, was sich ebenso im ständigen Streben nach dem Gesehen- und Anerkanntwerden zeige wie in einer Ich-Bezogenheit und einem intuitiven Bewerten von allen und allem.

Befindlichkeiten bzw. Verletzlichkeiten sind die Leitplanken der Bewertung und führen unweigerlich zu einer moralischen Übersensibilität und Verschiebung der Normen – eine Gefahr für den gesellschaftlichen Diskurs und die liberale Demokratie. Was früher als „anders“ galt, ist heute „falsch“. Toleranz und Akzeptanz bleiben dabei in einer überreizten Gesellschaft auf der Strecke.

Hasskommentare und Falschbehauptungen

Aber nicht nur der Gesellschaft im Allgemeinen, auch der Politik im Besonderen kommt eine zentrale Rolle zu, die sie laut Precht nicht angemessen ausfülle. Zum einen seien Politiker oftmals nicht nur Opfer einer ausufernden Aufgebrachtheit bzw. Entrüstung und somit Ziel zahlreicher Hasskommentare, sondern auch Täter aufgrund einer oftmals öffentlich ausgetragenen, unreifen Affektkultur und infantiler Empörungsfreude.

Bei den zahlreichen Versuchen, der Verrohung im öffentlichen Diskurs und den sozialen Medien Herr zu werden und die Bürger auch vor Desinformation zu schützen (man denke nur an das gescheiterte Demokratieförderungsgetz), müsse der Staat laut Precht zwischen zwei verschiedenen Freiheitsbedrohungen abwägen: „der mutmaßlichen Freiheitsbedrohung durch Hasskommentare und falschen Tatsachen im Netz - und der mutmaßlichen Freiheitseinschränkung durch stetig wachsende Achtsamkeitsforderungen, zunehmendes Verpetzen und mangelnde Resilienz gegenüber Falschbehauptungen.“ Ein Spagat, der aktuell nicht möglich scheint.

Angst und Hybris

Noch etwas ist augenscheinlich: Vorsicht und Respekt gegenüber dem Wissen von „Autoritäten“ und die kritische Selbstbefragung, ob man wirklich etwas von einem Thema weiß und es auch versteht, lösen sich auf.

„Diesbezüglich hemmungslos blüht im digitalen Raum eine Überheblichkeit, ein verurteilendes Jakobinertum und eine vulgär-psychologische Beurteilungskompetenz. Jeder Kommentator ist genuin ein Experte für alles“, so Precht.

Gleichzeitig steige aber die Angst, Opfer einer solchen Vorführung zu werden, was wiederum zu einem höheren Konformitätsdruck führe. Die Folge ist ein diffuses Gefühl gesellschaftlicher Verunsicherung. Hinzu kommen ein gesellschaftlicher Übermoralismus und eine völlig unrealistische puritanische Erwartungshaltung, wenn es etwa um die Besetzung von Personen auf öffentlichen Posten (wie etwa TV-Formate) gehe. Die Empörungsmaschinerie werde zur Alltagswaffe – egal ob bei den Linken oder Rechten. Biografien werden auf der Suche nach Schwachstellen und Angriffsmöglichkeiten durchleuchtet. Nicht die fachliche Qualität entscheidet anscheinend, sondern die öffentliche Entrüstung und Goutierung.

Doch es gibt laut Precht eine Möglichkeit, das Meinungsklima wieder zu verbessern: die Rückkehr zur Resilienz. Die psychische Widerstandsfähigkeit betreffe ebenso den politischen wie den gesellschaftlichen Alltag. Subjektive Meinungsfreiheit dürfe kein Tabuthema bleiben und die Öffentlichkeit müsse sich selbst gegenüber ehrlicher werden. Ein Ziel, dass notwendig ist, aber leider auch nur schwer zu erreichen sein dürfte.

Fazit

Die Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung mit der Welt, aber auch miteinander geht zunehmend verloren. Moralische Überreaktionen, eine woke Bereitschaft zur Denunziation und öffentlich inszenierte Empörungsrituale verengen nicht nur den Korridor der Meinungsfreiheit, sondern schaden der liberalen und kulturellen Demokratie. Dabei bleibt der Verlust der subjektiven Meinungsfreiheit weiterhin ein Tabuthema. Gut, dass Richard David Precht als einer der profiliertesten Intellektuellen die Stimme erhebt und Auswege aufzeigt. Doch umsetzen müssen wir sie noch selbst.